25.05.2016

Der Pflegeskandal und mögliche Lösungsansätze

Momentan stehen Pflegedienste im Rampenlicht – allerdings leider negativ. Bei mehreren Großrazzien in deutschen Regionen wurden sowohl Wohnungen als auch Geschäftsräume durchsucht. Es wird ermittelt gegen Abrechnungsbetrug.

Die Ermittlung wird vom BKA durchgeführt

Im Zentrum der Ermittlungen stehen sowohl die Pflegedienste und deren Mitarbeiter als auch Patienten. Auffällig hierbei ist, dass die meisten Beteiligten russisch stämmig sind, so ist in verschiedenen Medien zu lesen.

Laut Einschätzungen des BKA (Bundeskriminalamt) sind unterschiedlichste Formen des Betrugs vorhanden. So werden wohl einerseits nicht erbrachte Leistungen von den Pflegediensten abgerechnet, als auch Patienten involviert, indem sie eine Pflegebedürftigkeit simulieren; in diesen Fällen wird der Gewinn dann geteilt.

Der finanzielle Schaden für Sozialämter, kommunale Sozialhilfeträger, gesetzliche Kranken- und Pflegekassen ist immens.
Als pflegebedürftige Person und auch als Angehöriger hört man solche Nachrichten natürlich gar nicht gerne. Man möchte einen geliebten Menschen in guten Händen wissen und sich keine Sorgen machen müssen, am Ende auch noch ausgenutzt zu werden.

8 Punkte Plan gegen Pflegebetrug wurde aufgestellt

Die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ hat nun einen 8-Punkte-Plan vorgestellt, mit Maßnahmen gegen diesen Pflegebetrug. Diese könnten mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) zusammen umgesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um die Verbrechensbekämpfung, sondern vor allem auch um den Schutz von Patienten und Pflegebedürftigen.

Diese 8 Punkte sind:

  1. Einführung einer einheitlichen Patientennummer: Momentan hat jeder Patient zwei Nummern, eine Krankenversicherungsnummer und eine Pflegeversicherungsnummer. Bei der Abrechnung können beide Nummern verwendet werden, was wiederrum aber zu Intransparenz führt und es erschwert die Abrechnung zu überprüfen. Durch die Einführung einer einheitlichen, lebenslangen Patientennummer, die also bei der Pflege- als auch der Krankenversicherung die gleiche ist, würde dieses Problem wegfallen.
  2. Elektronische Abrechnung von Pflegeleistungen: Bei der Abrechnung mit den Krankenkassen ist eine elektronische Abrechnung bereits Pflicht; dies wird nun auch für die Abrechnung mit den Pflegeversicherungen gefordert. Bisher ist dies teilweise noch in Papierform möglich. Dies soll dazu führen, dass Daten besser auszuwerten sind und Abweichungen leicht zu erkennen sind.
  3. Stärkung von Qualitäts- und Abrechnungskontrollen: Bei der Pflegeversicherung ist zwar ein engmaschiges Kontrollsystem vorhanden, jedoch bestehen auch hier noch Lücken – beim Erhalt von Pflegegeld, sollte eine ständige Prüfung des Gesundheitszustandes der pflegebedürftigen Person stattfinden. Dies ist bisher noch nicht möglich. Bei der Krankenversicherung bestehen keine Möglichkeiten Kontrollen in der häuslichen Krankenpflege durchzuführen. Regelmäßige Qualitätskontrollen der Krankenkassen bei den ambulanten Pflegediensten sollen nun eingeführt werden. Miteinbegriffen sollen hier auch Kontrollen der Abrechnung sein. Bei Verdacht auf nicht fachgerechte Pflege, sollen in Zukunft auch die Patienten selbst miteinbezogen werden können.
  4. Wohngemeinschaften – bundesweite Definition und Meldepflicht einführen: Für sogenannte Pflege-Wohngemeinschaften bestehen bisher keine bundesweiten Regelungen – unabhängig, ob diese privat oder von einem Träger sind. Je nach Bundesland besteht teils Meldepflicht, teils nicht. Auch die Heimgesetze sind überall anders. Dies macht Abrechnungsbetrug leichter und auch die fachgerechte Betreuung leidet teils darunter. Deshalb entsteht hier die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Definition für Pflege-Wohnheime und für die Meldepflicht der Bewohner.
  5. Ermöglichung von anonymen Hinweisen: Zwar gibt es in bei den Kranken- und Pflegeversicherungen schon eigene „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“, diese sollen aber noch stark ausgebaut und erweitert werden. Es sollen Anlaufstellen für anonyme Hinweise entstehen. Die Person die den Hinweis gibt, soll so geschützt werden. Durch eine öffentliche Berichtspflicht soll die Transparenz erhöht werden.
    Pflegedienst Skandal Artikel Bild

    Ein Skandal ist zur Zeit in der Diskussion: über Jahre wurde systematisch betrogen durch vereinzelte Pflegedienste. Nun wird der Ruf nach Kontrollen laut.

  6. Straffreiheit bei Selbstanzeige: Der Vorschlag ist, dass bei einer Selbstanzeige keine Strafe folgt – sofern der entstandene Schaden bei den Leistungsträgern und den Beitragszahlenden komplett ersetzt wird.
  7. Bundesweite Meldepflicht für ambulante Pflegedienste: Bisher muss man nicht in jedem Bundesland einen ambulanten Pflegedienst melden, wenn man diesen eröffnet. Dies soll sich ändern, um die ambulanten Pflegedienste bundesweit unter behördliche Aufsicht zu stellen. Dies würde unter anderem auch die Ermittlungen bei Betrugsfällen über die Länder hinweg deutlich vereinfachen.
  8. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und polizeiliche Spezialermittlungsteams: In jedem Bundesland sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und polizeiliche Spezialteams eingerichtet werden. Dies soll Kompetenzen zusammenführen und zum Aufbau von Erfahrungswissen führen. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern soll stattfinden um effektiv gegen diesen Betrug vorzugehen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist mit diesen Forderungen konfrontiert. Ob und welche davon mit dem PSG III nun umgesetzt werden, ist noch unklar.

Quellen, alle aufgerufen am 25.05.2016:

  • https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/8-Punkte-Plan-Abrechnungsbetrug-Pflege_Patientenschutz_Info-Dienst_2016_04.pdf
  • http://www.br.de/nachrichten/russische-pflegedienste-betrug-100.html
  • http://www.br.de/nachrichten/pflegedienst-berlin-razzia-100.html
  • http://www.br.de/nachrichten/pflege-betrug-patientenschutz-100.html
  • http://www.news.de/panorama/855636816/pflegeversicherung-pflegeskandal-in-deutschland-so-betruegt-die-russen-mafia-sozialaemter-sozialkassen-und-den-staat/1/
  • http://www.br.de/nachrichten/pflege-betrug-groehe-102.html
  • http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gesundheitsminister-Groehe-wegen-Pflege-Skandal-unter-Druck;art1222886,3848800

Beitrag verfasst von Konrad Dießl.