Gesetzliche Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Betroffen sind 1,3 Mio. Bundesbürger bei steigender Tendenz

Ältere Menschen mit Demenz oder stärkerem Pflegebedarf benötigen teilweise eine gesetzliche Betreuung. Diese ist dann notwendig, wenn die pflegebedürftige Person aufgrund von Krankheit oder Behinderung Ihre Angelegenheiten über eine beschränkte Zeit oder auf Dauer nicht selbst erledigen kann. In Deutschland betrifft dies rund 1,3 Mio. Bundesbürger. Die Zahl der gesetzlich betreuten Personen in Verbindung mit Pflegebedürftigkeit ist uns nicht bekannt. Auf dieser Seite hat das Team von Test Pflegeversicherung einige Informationen zur gesetzlichen Betreuung im hohen Alter zusammengetragen.

Das Schaubild zeigt, dass die Fälle mit gesetzlicher Betreuung steigen und zeigt die wichtigsten Schritte vom Antrag bis zur Betreuung

Wer kann einen Antrag auf gesetzliche Betreuung stellen?

Ein Antrag auf Betreuung sollte, solange eine freie Willensbekundung noch möglich ist, von der pflegebedürftigen Person selbst gestellt werden. Ist dies nicht mehr möglich, müssen Angehörige diese Aufgabe vornehmen. Eine Ausnahme sind Personen mit Behinderung: Nur falls eine freie Willensbekundung nicht mehr möglich ist, dürfen Dritte eine gesetzliche Betreuung anregen. Die Grenze hier ist im Zweifelsfall fließend und leider kommt es deshalb auch immer wieder zu Streitfällen. Manchmal glauben Angehörige, dass es besser wäre, wenn jemand betreut würde – jedoch ist dies vielleicht gar nicht nötig. Wieder in anderen Fällen wäre es tatsächlich besser, wenn eine gesetzliche Betreuung vorhanden wäre, jedoch weigert sich die betroffene Person und will nicht anerkennen, dass aufgrund von Krankheit oder Behinderung eine freie Willensäußerung nicht mehr möglich ist.

Hier empfiehlt es sich stets das offene Gespräch zwischen der betroffenen Person und den Angehörigen zu suchen. Zudem helfen örtliche Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und fachkundige Rechtsanwälte gerne, diese Entscheidung richtig und gut zu treffen. Bei Streit empfiehlt sich die Moderation durch eine allgemeine soziale Betreuungsstelle.

Wer entscheidet über eine Betreuung?

Wurde der Antrag auf gesetzliche Betreuung gestellt, geht dieser an ein Betreuungsgericht – ein Teil des Amtsgerichtes, der sich nur um diese Angelegenheiten kümmert. Nach Anhörung und Gutachten kommt es zur Entscheidung über eine Betreuung. Diese ist zunächst auf 6 Monate beschränkt. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Gericht eine erneute Entscheidung treffen und die Betreuung auf dauerhafte Zeit verlängern. Alle sieben Jahre prüft das Gericht diese dauerhaften Betreuungen auf Notwendigkeit. Zudem kann der Betreute jederzeit Beschwerde gegen die Betreuung einlegen.

Wer übernimmt die gesetzliche Betreuung im Alter?

Wer die Betreuung übernimmt, wird entweder vom Betreuungsgericht festgelegt, oder der Betroffene legt dies selbst fest. Dazu braucht es eine Betreuungsverfügung. Diese Verfügung muss vor Eintreten der Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigkeit festgelegt werden. Sie muss nach rechtlichen Gesichtspunkten einwandfrei gestaltet sein.

Die Betreuungsverfügung erlaubt dem Betroffenen rechtzeitig selbst festzulegen, wer die gesetzliche Betreuung übernehmen soll. Die Betreuung kann an Angehörige, Mitarbeiter der Betreuungsbehörden, ehrenamtliche Mitglieder von Betreuungsvereinen oder Rechtsanwälte übertragen werden. In Deutschland wird die Betreuung zu etwa 75% von Angehörigen oder ehrenamtlich Engagierten übernommen.

Der Einwilligungsvorbehalt

Der Einwilligungsvorbehalt ist ein Zusatz zur gesetzlichen Betreuung. Eine gesetzliche Betreuung alleine schränkt noch nicht die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person ein. Erst wenn das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, tritt diese Einschränkung der Geschäftsfähigkeit in Kraft. Das Verfahren ähnelt der früheren Entmündigung.

Um einen solchen Vorbehalt zu erlassen, muss der Betroffene vor dem Richter angehört werden. Der Einwilligungsvorbehalt spricht dann Entscheidungen, die den Betroffenen als Person oder sein Vermögen betreffen, dem Aufgabenkreis des Betreuers zu. Dieser Aufgabenkreis sollte deshalb bei Erlassen der gesetzlichen Betreuung ebenfalls klar geregelt sein.

Dieses Thema ist sehr komplex und es gibt sehr viele Referenzurteile, auf welche sich die Rechtssprechung stützen kann. Es macht daher wirklich Sinn, dieses komplexe Thema mit einer Beratungsstelle zu besprechen und abschließend von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Beitrag verfasst von Konrad Dießl.