07.11.2014

Wenn sich die Fürsorgepflicht umdreht: Kinder müssen für die Eltern zahlen.

Prinzipiell gilt: Wenn die Eltern keine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen haben, werden auch bei Beantragung von Leistungen beim Sozialamt immer zuerst die Ressourcen des Antragsstellers ausgelotet:
Hat Dieser persönliche Rücklagen, Immobilien, die er verkaufen könnte oder sind die Angehörigen fähig, den Unterhalt zumindest teilweise für die betroffene Person aufzubringen?

Hierzu wird geschaut, ob nach Abzug von Miete, Krediten und dergleichen der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes € 1.400,- über- oder unterschreitet. Liegt der Selbstbehalt unter diesem Wert, kann das erwachsene Kind nicht für den Unterhalt belangt werden, liegt der Selbstbehalt über diesem Wert ist es verpflichtet ebenfalls einen Beitrag zum Unterhalt des pflegebedürftigen Elternteils zu leisten.

Auch wenn der Kontakt zwischen Kindern und Eltern abgebrochen wurde, kann es in vielen Fällen sein, dass die Kinder dennoch für ihre Eltern aufkommen müssen. Entscheidend ist hier zum Einen, wann der Kontaktabbruch erfolgt ist und wie das Verhältnis der Eltern zu den Kindern und umgekehrt vor dem Kontaktabbruch war.

Haben die Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit, also ihrem 18. Lebensjahr bei ihren Eltern gelebt oder Unterhalt bezogen, sind sie definitiv unterhaltspflichtig. Sind die Eltern ihren elterlichen Fürsorgepflichten nicht in dem Maße nachgekommen, wie es üblicherweise zu erwarten ist, also haben sie ihre Kinder vernachlässigt, missbraucht, Gewalt angewendet oder keine Unterhaltsleistungen gezahlt, besteht von Seiten der Kinder in den meisten Fällen auch keine Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 12.02.2014 einen Beschluss erlassen, dass erwachsene Kinder unter den zuvor angeführten Bedingungen, trotz Kontaktabbruches der Eltern in Bezug auf deren Pflegekosten unterhaltspflichtig sind (Aktenzeichen: XII ZB 607/12).

Beitrag verfasst von Konrad Dießl.