Patientenverfügung für Pflegebedürftige

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine in der Regel schriftlich verfasste Vorausverfügung des Patienten über lebensverlängernde/-erhaltende Maßnahmen bzw.die Ablehnung derselben im Falle einer eventuellen zukünftigen “Nicht-Entscheidungsfähigkeit”, welche notariell beglaubigt wurde.

Lt. § 1901a Abs. 1 Satz 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kommt folgende Definition zum Tragen:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), […]“

Entscheidend ist somit, dass die Situationen, für welche die Patientenverfügung Anwendung finden soll, in der Regel nicht unmittelbar bevorstehen. Des Weiteren ist die Voraussetzung für das Abfassen einer Patientenverfügung, die Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit des Verfassers.

Wofür benötigt man eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist für den Fall gedacht, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Wenn Sie also nicht mehr mit entscheiden können, wie die ärztliche und pflegerische Behandlung stattfinden soll, welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen  Sie für sich selbst als sinnvoll oder nicht sinnvoll erachten. Sie legen also sicherheitshalber fest, dass im Falle von Krankheit, Leiden und/oder Sterben nicht gegen Ihren eigenen Willen gehandelt wird. Solch eine Verfügung ist freiwillig.

In welcher Form muss eine Patientenverfügung festgehalten werden?

Die Schriftform der Patientenverfügung sollte folgende Punkte beinhalten:

  • Eingangsformel
  • Anzuwendende Situationen
  • Festlegungen bzgl. Ärztlicher/pflegerischer Maßnahmen
  • Wünsche bzgl. Ort und Begleitung
  • Aussagen zu Verbindlichkeit
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
  • Hinweise auf weitere Erläuterungen zu Patientenverfügung
  • Organspende
  • Schlussformel
  • Schlussbemerkungen
  • Datum, Unterschrift
  • Aktualisierungen, Datum, Unterschrift
  • Anhang: Persönliche Wertvorstellungen

Welche Maßnahmen sollten in der Patientenverfügung festgehalten werden?

  1. Lebenserhaltende Maßnahmen
  2. Schmerz- und Symptombehandlung
  3. Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
  4. Reanimation
  5. Künstliche Beatmung
  6. Dialyse
  7. Antibiotika
  8. Blut/Blutbestandteile

Wie kann ich noch vorsorgen, wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann?

Sollte man in die Situation kommen, krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr selbständig Entscheidungen treffen zu können, gibt es zusätzlich noch folgende Absicherungsmöglichkeiten:

Vorsorgeverfügung

Für zuvor bestimmte Situationen kann man einer Vertrauensperson die Entscheidungs-Vollmacht übertragen, wenn man selber seinen eigenen Willen nicht mehr bekunden kann. Dies kann durch eine Vorsorgeverfügung geschehen. Zu welchen Entscheidungen die Vertrauensperson befugt ist, sollte unbedingt in dieser Verfügung festgehalten werden. Bei der Erstellung der Vorsorgeverfügung sollte man zudem beachten, dass sie schriftlich (privat ausreichend) festgehalten und unterschrieben werden muss, um Gültigkeit zu erlangen.

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung regelt bei Handlungsunfähigkeit des Betroffenen, wer als Betreuer eingesetzt werden soll, welcher Wohnsitz gewünscht ist, welche Pflegemaßnahmen in festgelegten Situationen zum Tragen kommen sollen usw.. Wird keine Vertrauensperson bestimmt, wird ein Betreuuer vom Betreuungsgericht berufen. Die Betreuungsverfügung ist schriftlich festzuhalten und regelmäßig bei Änderung von Behandlungswünschen zu aktualisieren.

Beispiel für eine Patientenverfügung

Das folgende Beispiel für eine Patientenverfügung stellt ein unverbindliches Muster dar, welches den eigenen Vorstellungen/Wünschen entsprechend abgewandelt werden kann. Die Vorlage wurde bereitgestellt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Hier gehts zum Beispiel.

Ist eine Widerrufung der Patientenverfügung möglich?

Das Widerrufen der Patientenverfügung ist jederzeit möglich – hierzu ist keine schriftliche Form notwendig, sofern der Patient zu erkennen gibt, dass sich Ansichten bzw. Meinungen geändert haben. Auch wenn der Patient nicht mehr Fähig ist sich zu äussern oder etwas einzuwilligen, kann ein Betreuer oder Bevollmächtigter den geänderten Willen des Betroffenen kundtun. In diesem Fall hat sich der Bevollmächtigte an den Einstellungen, Äusserungen und Wertvorstellungen des Patienten zu Zeiten der vollen Geschäftsfähigkeit zu orientieren. Zu beachten ist, dass die Missachtung der Patientenverfügung als Körperverletzung gilt und strafbar ist – Ausnahmen gelten nur im Rettungswesen!

Allgemein gilt, dass die Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden kann. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen. Voraussetzung hierfür ist nur die Fähigkeit, die eigenen Wünsche verständlich äussern zu können. Auch einfache Gesten (Nicken, Kopfschütteln) in Anwesenheit des Pflegepersonals können als Widerruf gelten.

Was tun, wenn Patientenverfügung nicht vorhanden oder nicht auffindbar?

Viele Leute denken nicht daran, eine Patientenverfügung zu erstellen oder auch wenn eine Patientenverfügung erstellt wurde, kann es sein, dass Diese nicht sofort auffindbar ist. Wie ist in diesen Fällen vorzugehen?

Patientenverfügung nicht vorhanden?

Wenn keine Patientenverfügung existiert, handelt das medizinische Personal nach dem “mutmasslichen Willen” des Patienten. Es werden also nahe Angehörige befragt, die den Patienten gut kennen. Miteinbezogen werden die früheren religiösen Anschauungen, Überzeugungen, Äusserungen, Wertvorstellungen, Hoffnungen und Ängste des Patienten. Es wird versucht, herauszufinden wie man am Besten nach dem Willen des Patienten handelt.

Patientenverfügung nicht auffindbar?

Oftmals kommt es vor, dass die Patientenverfügung nicht auffindbar ist. In diesem Fall sind die schriftlich festgehaltenen Anweisungen nichtig und das Pflegepersonal handelt nach dem “mutmaßlichen Willen des Patienten. Am Besten bewahren Sie die Verfügung oder einen Hinweiszettel auf den Aufenthaltsort in Ihrer Geldtasche auf.

Verhalten in Notfallsituation?

Wenn im Notfall die Patientenverfügung nicht auffindbar ist, ist Dies dem Nichtvorliegen einer Verfügung gleichzusetzen. Somit hat der Arzt bzw. die Rettungskräfte, wie bei dem vorigen Abschnitt, den mutmaßlichen Willen des Patienten in Anlehnung an ein Gespräch mit nahen Angehörigen als Beurteilungs-Maßstab heranzuziehen.

Abschliessend weisen wir vom Test Pflegeversicherung Team darauf hin, dass es sich bei diesem Text um eine rein informative Beschreibung der Patientenverfügung handelt und wir keine juristische Beratung leisten. Sollte letztere gewünscht sein, empfehlen wir die direkte Kontaktaufnahme mit einem Anwalt.

Beitrag verfasst von Konrad Dießl.